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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Fra... mehr ... 30. September 2024
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Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datener... mehr ... 1. Oktober 2024
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind teilweise nicht mit dem Recht auf informationelle Selbst... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächt... mehr ... 1. Oktober 2024
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